Gesundheitspolitik im Spannungsfeld zwischen Regulierung und Wettbewerb

Im Geschäftsbericht 2015 haben wir von der Politik mehr Augenmass und weniger Bürokratie gefordert. Ein Jahr später ist diese Forderung nach wie vor berechtigt. Das aktuelle Berichtsjahr war geprägt vom noch nicht abgeschlossenen Vorhaben des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), die Prämienregionen neu einzuteilen sowie von der Volksabstimmung im Kanton Bern über die sogenannte Spitalstandortinitiative. Daneben suchte man im Parlament nach Rezepten, wie man die unaufhaltsam steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen könnte, ohne an Qualität einbüssen zu müssen.

Prämienregionen: gezielte Anpassungen statt Tabula rasa

Just zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Grundversicherungsprämien 2017 liess Bundesrat Alain Berset verlauten, dass er per 2018 eine Neueinteilung der Prämienregionen plane. Für die Visana-Gruppe ist die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Prämienregionen sachlich nicht nachvollziehbar. Wir lehnen sowohl eine Neueinteilung der Regionen nach Verwaltungskreisen als auch Veränderungen in ihrer Anzahl – insbesonder eine Reduktion – ab. Die Einteilung in die Prämienregionen muss aus unserer Sicht weiterhin auf Gemeindeebene erfolgen. Dies umso mehr, als ohne ersichtlichen Bedarf auch die maximalen Prämienunterschiede zwischen den einzelnen Regionen angepasst werden sollen. Weder die Kostentransparenz noch die in der Strategie 2020 ebenfalls angestrebte Kostenwahrheit würden dadurch verbessert.

Die finanziellen Auswirkungen für die Versicherten in den betroffenen Kantonen (BL, BE, FR, GR, LU, SG, TI, VD, VS, ZH) hingegen wären erheblich: Der vorgeschlagene Systemwechsel hätte für die Versicherten ausserhalb der städtischen Ballungszentren ohne ersichtlichen Grund teils massive Prämienerhöhungen und grosse Unsicherheit zur Folge. Das hat mit einer umsichtigen, auf Kontinuität und Ausgleich bedachten Prämienpolitik – die das EDI notabene von den Versicherern stets verlangt – nichts zu tun. Wir lehnen deshalb eine derart unfaire und in der Sache weder stimmige noch begründbare Lösung ab. Support erhalten die Krankenversicherer aus den meisten von der Neueinteilung betroffenen Kantonen sowie aus dem nationalen Parlament. Dort wird in beiden Kammern in Form von Vorstössen gegen die Neueinteilung protestiert.


Spitalplanung: Bevölkerung im Kanton Bern beweist Augenmass und Weitsicht

Gemäss dem 1996 eingeführten Krankenversicherungsgesetz (KVG) haben die Kantone eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und qualitativ angemessene Spitalversorgung zu gewährleisten. Mit der Spitalplanung übernehmen die Kantone eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung der Spitalversorgung. Die Spitalplanung hilft zum einen, den kantonalen Bedarf abzuschätzen und zum anderen, die erforderlichen Leistungen einzukaufen. Objektiv betrachtet wäre dies nur dann möglich, wenn die Kantone keine eigenen Spitäler besässen. Klar ist jedoch, dass ein regionaler Spital-Protektionismus dem anzustrebenden Wettbewerb schaden würde.

Ein solcher ist im Kanton Bern mit der sogenannten Spitalstandortinitiative angestrebt worden. Die Bevölkerung beweist im Herbst 2016 jedoch Augenmass und Weitsicht: Sie lehnt die Initiative mit 66 Prozent Neinstimmen deutlich ab. Das vom ehemaligen SVP-Nationalrat Rudolf Joder lancierte Volksbegehren hatte zum Ziel, die bestehenden Spitalstandorte im Kanton zu zementieren und gesetzlich zu verankern. Diese künstliche Strukturerhaltung hätte den Wettbewerb verzerrt, zu Fehlanreizen und zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden geführt. Eine Strukturerhaltung wäre aber auch dem vom KVG geforderten Wirtschaftlichkeitsprinzip entgegengestanden. Wir waren und sind der Ansicht, dass die Nachfrage das Spitalangebot bestimmen muss und nicht umgekehrt. Und die Nachfrage ist abhängig von Qualität, Professionalität und Vertrauen in das medizinische Personal.

Eine Chance für den Monismus?

Visana befürwortet den Grundsatz der Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen aus einer Hand (Monismus). Heute schafft die ungleiche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen falsche Anreize, die mit einem monistischen Finanzierungssystem ausgeschaltet werden könnten. Gleichzeitig würde die Kostenwahrheit gefördert und eine höhere Transparenz ermöglicht.

Mit dem seit 2015 deutlich bürgerlicher besetzten Nationalrat könnte ein Systemwechsel auf die monistische Spitalfinanzierung eine Chance erhalten. Der konkrete Aufhänger im Parlament ist die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus». Sie gewinnt im Zeichen der weiter steigenden Gesundheitskosten (insbesondere im stationären und im spitalambulanten Bereich) an zusätzlicher Dringlichkeit. Die Arbeiten in der gesundheitspolitischen Subkommission des Nationalrats sind zurzeit im Gange. Der Widerstand verschiedener kantonaler Gesundheitsdirektoren ist indes vorprogrammiert. Das Bundesparlament erwartet 2017 eine mit den Kantonen abgestimmte Vorlage. Visana wird sich mit aller Kraft für eine Lösung im Interesse der Versicherten einsetzen.


Die gesundheitspolitischen Standpunkte von Visana finden Sie unter:

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